25. Oktober 2009

Der Radverkehr im Koalitionsvertrag

Im druckfrischen Koalitionsvertrag für die künftige Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP taucht im Kapitel "Mobilität" auch der Radverkehr auf. Besonders konkret sind die Aussagen nicht, so dass man weiter gespannt sein darf, wie sich die neue Regierung zum Fahrrad verhält:
Stadt- und Regionalverkehr
Die Koalition wird (...) einen attraktiven und nachhaltigen Stadt- und Regionalverkehr fördern. Wir werden uns aktiv mit der Initiative der EU-Kommission „Urbane Mobilität“ befassen. (...) Eine City-Maut und generelle innerstädtische Fahrverbote lehnen wir ab. Der Radverkehr stellt für uns einen wichtigen Bestandteil städtischer Mobilität dar. Deshalb werden wir den Nationalen Radverkehrsplan weiterentwickeln.
Interessant ist auch der folgende Absatz zum Thema "Umweltfreundliche Mobilität", in dem das Fahrrad leider nicht genannt wird:
Umweltfreundliche Mobilität
Eine wesentliche Aufgabe unserer Mobilitätspolitik ist die Vereinbarkeit von Verkehr und Umwelt. Wo immer dies sinnvoll ist, wollen wir die Verlagerung von Verkehren auf Schiene und Wasserstraße fördern. Gleichzeitig muss sich der Verkehrssektor auf den Abschied vom Zeitalter der fossilen Brennstoffe vorbereiten. Als kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Klimabilanz des Verkehrs setzen wir auf die Optimierung von fossilen Antriebstechnologien und die Förderung von innovativen Biokraftstoffen. (...)
Die Zitate sind auf Seite 31 des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP zu finden. Zum kompletten Koalitionsvertrag (via Spiegel Online) ...

Achim Hennecke

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